Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

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Die Möglichkeiten Leben mit Hilfe intensivmedizinischer Behandlungsmethoden auch dann noch zu verlängern, wenn keine begründete Aussicht auf Heilung besteht, stellt Menschen vor die ernste Frage:

Wie kann ich dafür sorgen, dass meine Wünsche und Vorstellungen auch dann respektiert werden, wenn ich mich selbst dazu nicht mehr direkt äußern kann?

Auch Ärzte und Pflegende müssen lernen, die Gratwanderung zwischen dem medizinisch und technisch Möglichen und dem menschlich und ärztlich Vertretbaren, zu bestehen. Für sie gilt im besonderem auf den ‚mutmaßlichen' oder ‚erklärten' Willen des Patienten zu achten: sie müssen dem Patienten richtig ‚zuhören' um ihnen das in ihrem Sinne Optimale anstelle des Maximalen an Diagnostik und Therapie zukommen zu lassen. Nach den rasanten Entwicklungen im medizinisch-technischen Bereich ist jetzt ein wechselseitiger Lernprozess für Patienten, Angehörige und im Gesundheitswesen tätige Menschen, im Gange.

Nach dem derzeit geltenden Recht gibt es drei Möglichkeiten seine Behandlungswünsche im Vorfeld zu erklären:

die Patientenverfügung (fälschlich auch manchmal Patiententestament genannt) und

die Betreuungsverfügung nach dem Betreuungsgesetz sowie

die Vorsorgevollmacht.

Grundlage für dies Erklärungen sind jeweils die eigenen Überlegungen und das Gespräch mit vertrauten Personen und dem behandelndem Arzt. Alle drei Erklärungen bieten keine Absicherung gegen Krankheit und deren Folgen. Es bleibt eine menschliche Herausforderung, diese Situationen mit all ihren Unwägbarkeiten würdig zu bestehen.


Die Patientenverfügung

Info des Bundesministeriums für Justiz zur Patientenverfügung

Patientenverfügung (IGSL)

Unter dem Begriff Patientenverfügung versteht man eine schriftliche (besser) oder mündliche Erklärung eines einsichts- und urteilsfähigen Menschen, dass er in bestimmten, mehr oder weniger konkret benannten Krankheitssituationen, auch Unfallsituationen, keine Maßnahmen zur Verlängerung seines Lebens wünscht und oder die Umstände seines Sterbens in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wissen möchte.

Für die Patientenverfügungen gibt es keine vorgeschriebene Form. Sie sollte aber möglichst klar formuliert sein, das Datum der Abfassung und die Unterschrift des Verfassers tragen. Wenn sie von zwei Zeugen unterschrieben ist, kann dies bestärken, dass jemand bei der Abfassung die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erkennen konnte.

Eine vorherige Beratung durch den Hausarzt ist nicht erforderlich, aber sinnvoll und anzuraten. Dort sollte auch ein Exemplar der Verfügung hinterlegt werden, ebenso natürlich bei der Vertrauensperson. Wenn nicht die Verfügung selbst (weil sie vielleicht zu umfangreich ist), so sollten Sie aber einen Hinweis auf eine solche Verfügung bei sich tragen.

Bei der Aufnahme ins Krankenhaus sollten sie beim Erstgespräch mit dem Arzt oder den Pflegenden auf die Patientenverfügung hinweisen und sie auch zur Krankenakte geben.

Grundlage für die Patientenverfügung ist, dass gegen den Willen des Patienten eine Behandlung weder begonnen noch fortgesetzt werden darf.

Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Auch wenn der Arzt in jeder Situation den Einzelfall zu bewerten hat, muss er die Patientenverfügung als wirksame Willensäußerung berücksichtigen.


Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

 

Info des Bundesministeriums der Justiz zu Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Betreuung oder Vollmacht (IGSL)

Sie eröffnet die Möglichkeit nach § 1901 BGB schon frühzeitig einen Vorschlag zu machen, welche Person in welchem Umfang vom Vormundschaftsgericht mit einer Betreuung beauftragt werden soll, wenn dies erforderlich werden sollte.

Wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen, und er zudem keine Vollmacht erteilt hat, kann das Vormundschaftsgericht eine Betreuung einrichten. Dabei hat das Gericht den Wünschen des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers zu entsprechen. Selbst wenn keine Person vorgeschlagen ist, würde das Gericht zunächst im persönlichen Umfeld nach geeigneten Personen Umschau halten (Verwandte, Freunde) und klären ob eine ehrenamtliche Betreuung ausreichend oder ein Berufsbetreuer bestellt werden muss.

In der Person des Betreuers steht dem Arzt eine Ansprechperson zu Verfügung, dessen Entscheidung für ihn verbindlich ist. Der Betreuer muss jedoch eine vormundschaftliche Genehmigung einholen, wenn er im Interesse des einwilligungsunfähigen Patienten die Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme oder seiner Meinung nach überflüssigen Behandlung verweigern will. Auch für den Betreuer kann eine Patientenverfügung eine hilfreiche Grundlage sein.

Im Unterschied zur generellen Vollmacht gilt die Vorsorgevollmacht nur unter bestimmten Bedingungen: ‚wenn ich selbst nicht mehr entscheidungsfähig bin'. Hiermit kann auch der teilweise berechtigten sorge Rechnung getragen werden, dass mit einer frühzeitig gegebenen Vollmacht auch Missbrauch getrieben werden kann. Mit einer Vorsorgevollmacht kann sichergestellt werden, dass tatsächlich eine Person meines Vertrauens an meiner Stelle Entscheidungen treffen kann, die die gleiche Bedeutung haben, als hätte ich sie selbst so getroffen.

Ein Betreuer darf dann nicht bestellt werden, wenn der Patient eine Vorsorgevollmacht verfasst hat, weil sie dann nicht mehr erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Nach § 1904 Abs. 2 BGB muss eine Vorsorgevollmacht schriftlich verfasst sein. Auch hier kann es hilfreich sein, wenn die Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit durch 2 Zeugen bestätigt wird.

Aber auch eine so bevollmächtigte Person muss - auch zu ihrer eigenen Absicherung - das Vormundschaftsgericht anrufen, wenn die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen beschlossen werden soll.

Nachstehend finden Sie weiterführende Links zu Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Bedenken Sie bei den verfügbaren Formularen immer, dass die Verfügung ihre eigene Situation beschreiben soll und dass es deshalb sinnvoll sein kann, aus den Vorlagen die eigene Verfügung noch einmal selbst zu schreiben / zusammenzustellen.

Das Bundesministerium für Justiz hat zur Erstellung einer Patientenverfügung Formulierungshilfen und Textbausteine veröffentlicht. Diese sind unter der Internetadresse www.bmj.bund.de herunterzuladen (siehe detaillierte Links oben).

Bundesministerium für Justiz

Internationale Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand e.V.

Christophorus Hospizverein München

Zentrum med. Ethik, Bochum

Ärztekammer Nordrhein

Christliche Patientenverfügung

Akademie für Ethik in der Medizin

Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung

(Quellen: Bundearbeitsgemeinschaft Hospiz e.V. / Bundesministerium der Justiz)